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| LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 3 KA 75/09 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.04.2010 - L 3 KA 75/09 B ER (https://dejure.org/2010,121643)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. April 2010 - L 3 KA 75/09 B ER (https://dejure.org/2010,121643)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 3 KA 75/09
Rechtsgrundlage der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist § 106 Abs. 2 S 4 SGB V iVm § 7 der Übergangsvereinbarung über die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V vom 15. Januar 2008 (zur weiter bestehenden Möglichkeit der Durchführung von Prüfungen nach Durchschnittswerten vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18). - BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Prüfgremien bei hohem Anteil an ausländischen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 3 KA 75/09
Das BSG hat im Zusammenhang mit der Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe entschieden (SozR 3-2500 § 106 Nr. 49), dass ein erhöhter Ausländeranteil (nur) dann zu berücksichtigen sein kann, wenn der Ausländerstatus der Patienten mit anderen Gesundheitsstörungen als bei Patienten mit deutscher Herkunft verbunden ist, die wiederum aus medizinischen Gründen regelmäßig einen erhöhten Behandlungsaufwand erfordern. - BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97
Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 3 KA 75/09
Dabei verkennt sie, dass es nach der Rechtsprechung des BSG dem betroffenen Zahnarzt obliegt, konkret darzulegen, durch welche vermehrten Leistungen er in welcher Art von Behandlungsfällen aus welchem Grund welche Einsparungen erzielt hat (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 3 KA 108/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid nach …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 3 KA 75/09
Zwar dürfte nach ständiger Rechtsprechung des Senats die (endgültige) Verwertung einer Lebensversicherung im Rahmen der in einem Eilverfahren zu treffenden Übergangsregelung nicht zumutbar sein (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2009 - L 3 KA 108/08 ER -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 99/06
Rechtmäßigkeit von gegen einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 3 KA 75/09
Jedoch rechtfertigt ein erhöhter Ausländeranteil - den die Ast in der Sache geltend machen will - für sich genommen auch nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - L 3 KA 99/06) nicht die Annahme einer Praxisbesonderheit. - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 KA 84/05
Ausführung; Begründung; Behandlungsweise; Darlegung; Durchschnittswert; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 3 KA 75/09
Insbesondere dem Einwand, die aufgrund der niedrigen Patientenzahl gegebene Möglichkeit einer zügigen Durchsanierung sei als fallwertsteigernde Besonderheit zu berücksichtigen, kann erst im Hauptsacheverfahren nachgegangen werden; denn es ist strittig, ob dieser Gesichtspunkt als Praxisbesonderheit anerkannt werden kann (vgl hierzu Senatsurteil vom 29. April 2009 - L 3 Ka 84/05 mwN).